Antrag im Kreistag: Geburtsstation Bad Belzig erhalten

12.02.2015 12:07 von Kreisverband

Die Fraktion FDP/BIK-BIT im Kreistag Potsdam-Mittelmark wendet sich gegen die Schließung der Geburtsstation in Bad Belzig. Weil diese Schließung unmittelbar bevorsteht, haben wir in den Kreistag einen Antrag "Geburtshilfe Bad Belzig erhalten" eingebracht:

Kreistag Potsdam-Mittelmark
Fraktion FDP/BIK-BIT
Der Vorsitzende

Der Kreistag möge beschließen:


1. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark bekräftigt als Gesellschafter aus strukturpolitischen Gründen seinen grundsätzlichen Willen zum Erhalt der Geburtsstation des Ernst von Bergmann-Klinikums am Standort Bad Belzig.

2. Der Kreistag erwartet von den Vertretern des Landkreises in der Gesellschafterversammlung, sich in einer zeitnah einzuberufenden Gesellschafterversammlung für die Umsetzung der folgenden Punkte einzusetzen:


Die Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführung des Ernst-von-Bergmann-Klinikums,

  • für den Standort Bad Belzig ein nachhaltiges Konzept unter Berücksichtigung der besonderen Stärken zur dauerhaften Sicherung der Geburtsstation und zu bedarfsgerechten Bereitschaftsdiensten von Kinderärzten zu entwickeln und dem Kreistag schriftlich vorzulegen,

  • für die Geburtshilfe am Standort Bad Belzig einen Sicherstellungszuschlag zu beantragen,

  • den Versorgungsauftrag zurückzufordern,

  • aufzuzeigen, wie andere Kliniken mit vergleichbaren Geburtszahlen den Erhalt der Grundversorgung in der Fläche sicherstellen – insbesondere auch unter den Aspekten des Einzugsbereichs und der demographischen Entwicklung.


 3. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark bekennt sich dazu, das Ernst von Bergmann-Klinikum in der heutigen anteiligen Trägerschaft des Landkreises zu erhalten.


Begründung:
Bei Veräußerung der Mehrheitsanteile des Krankenhauses Belzig im Jahre 2007 war die Erhaltung der Geburtsstation wesentlicher Bestandteil der Argumentation für diese Veräußerung. Nunmehr entsteht der Eindruck, dass das Krankenhaus Bad Belzig auf wenige Spezialgebiete reduziert werden soll. Tatsächlich jedoch befindet sich die Krankenhausfinanzierung gerade im Umbruch. Die Aufgabe der Geburtsstation gefährdet damit den Erhalt des Krankenhauses insgesamt.
 
Darüber hinaus bedeuten längere Fahrtzeiten bei plötzlichen Komplikationen, z.B. Plazentaablösungen, erhöhte Risiken für Mutter und Kind. Eine Schließung der Geburtsstation, die solche Risiken in Kauf nimmt, wäre nicht hinnehmbar. 
 
 
Hans-Peter Goetz
Fraktionsvorsitzender

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