Geburtsstation Bad Belzig erhalten - Kreistag vom 26.02.15

27.02.2015 12:10 von Kreisverband

Kreistag Potsdam-Mittelmark
Fraktion FDP/BIK-BIT
Der Vorsitzende



Teltow, den 27.02.2015


Pressemitteilung


Nun müssen Taten folgen!

in seiner Sitzung vom 26. Februar 2015 hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark den von der Fraktion FDP/BIK-BIT initiierten und von Grünen und Linken mitgetragenen Antrag zum Erhalt der Geburtsstation in Bad Belzig behandelt.

Nachdem auf Bitte der Koalition zunächst separat das grundsätzliche Bekenntnis zur Geburtsstation behandelt und einstimmig abgegeben worden war, wurden die weiteren Ziffern unseres Antrages mit konkreten Handlungsaufträgen von der Koalitionsmehrheit in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Das bedauern wir sehr. Mit dieser Ablehnung bleibt zunächst unklar, wie es weitergeht. Tatsächlich jedoch muss jetzt schnell gehandelt werden, da die Schließung der Geburtsstation inzwischen unmittelbar bevorsteht.

Der Landrat bleibt daher aufgefordert, als Gesellschafter die Erfüllung des Versorgungsauftrages in Bad Belzig zu gewährleisten.

Mit dem Bekenntnis des Kreistages zur Geburtsstation ist ein Handlungsauftrag verbunden.

Nun müssen Taten folgen!

Hans-Peter Goetz
Fraktionsvorsitzender

Zurück

Jahresabschluss 2014

Zum Jahresabschluss 2014 trafen die mittelmärkischen Liberalen sich erneut in Rottstock.

Weiterlesen …

Landesparteitag am 29.11.14

Am 29.11. treffen sich die Brandenburger Liberalen zu ihrem außerordentlichen Landesparteitag.

Weiterlesen …

Neues Fraktionsmitglied

Mit Wirkung vom 23.09.2014 ist Herr Christian Kümpel, Stahnsdorf, der Fraktion FDP/BIK-BIT im Kreistag Potsdam-Mittelmark beigetreten. Herr Kümpel ist der Auffassung, dass ihm wichtige Werte wie Meinungsvielfalt und Toleranz in der Fraktion FDP/BIK-BIT geschätzt werden, während seine Überzeugungen mit dem Gesellschaftsbild seiner früheren Fraktion, der AfD, nicht mehr vereinbar sind. Die Fraktion FDP/BIK-BIT freut sich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Kümpel in den kommenden Jahren. Gemeinsam können wir Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung stärker vertreten.

Weiterlesen …

Liebe Nachbarn, liebe Parteifreunde,

Im Wahlkreis 20 (Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal) haben 1.140 Wähler mir ihre Erststimme und 879 Wähler der FDP ihre Zweitstimme gegeben. Dies entsprach 3,6 bzw. 2,8%. Natürlich danke ich jenen, die ihre Stimme und damit ihr Vertrauen der FDP und mir gegeben haben. Das waren das landesweit beste Zweit- und das zweitbeste Erststimmenergebnis. Und genau das ist ernüchternd. 25 Jahre nach dem Mauerfall ist die Freiheit scheinbar selbstverständlich. So bleibt die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause. Andere haben sich an Missstände gewöhnt oder glauben, doch nichts ändern zu können. Von denen, die noch wählen gehen, wählen nur 1,5% die Partei, die die Freiheit im Namen trägt.

Weiterlesen …